Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in der Türkei
Verfahren, Unterlagen, Versagungsgründe, Gerichtsgebühren und Dauer nach dem New Yorker Übereinkommen.
Ein ausländischer Schiedsspruch wird in der Türkei durch eine Vollstreckbarerklärungsklage vor dem Handelsgericht nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckt, das die Türkei seit dem 30. September 1992 anwendet. Das Gericht prüft einen abschließenden Katalog von Versagungsgründen und überprüft die Sache nicht inhaltlich. Die erste Instanz dauert rund zwölf Monate. Vermögenswerte können in der Zwischenzeit durch vorläufige Pfändung (Arrest) eingefroren werden.
Wie läuft das Verfahren ab?
Anwaltliche Prüfung ausstehendAkte vorbereiten
Beglaubigte Abschriften der Schiedsvereinbarung und des endgültigen Schiedsspruchs, beglaubigte Übersetzungen ins Türkische, Apostille oder konsularische Legalisation, Vollmacht.Optional: vorläufige Pfändung
Frieren Sie das Vermögen des Schuldners auf Grundlage des Schiedsspruchs ein. Sicherheitsleistung von etwa 15%.Vollstreckbarerklärungsklage einreichen
Beim von den Parteien vereinbarten Handelsgericht, andernfalls dort, wo der Schuldner seinen Sitz oder Vermögen hat. Die obligatorische Mediation gilt nicht.Gerichtliche Prüfung
Beschränkt auf die Versagungsgründe. Keine inhaltliche Überprüfung.Beitreiben
Sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, wird der Schiedsspruch wie ein türkisches Urteil über das Vollstreckungsamt vollstreckt.Aus welchen Gründen kann ein türkisches Gericht die Vollstreckung versagen?
Anwaltliche Prüfung ausstehend- Die Schiedsvereinbarung ist unwirksam oder einer Partei fehlte die Geschäftsfähigkeit
- Die unterlegene Partei wurde nicht ordnungsgemäß benachrichtigt oder konnte ihren Standpunkt nicht vortragen
- Der Schiedsspruch geht über die Schiedsvereinbarung oder die Anträge hinaus
- Das Schiedsgericht oder das Verfahren entsprach nicht der Vereinbarung
- Der Schiedsspruch ist noch nicht verbindlich oder wurde am Ort seines Erlasses aufgehoben
- Die Streitigkeit ist nach türkischem Recht nicht schiedsfähig
- Die Vollstreckung würde gegen die türkische öffentliche Ordnung verstoßen
Die öffentliche Ordnung wird seit einer Entscheidung des Kassationshofs zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 eng ausgelegt. Schiedssprüche wurden trotz Zinseszinsen oder einer hohen Vertragsstrafe vollstreckt. Versagt wurde die Vollstreckung, wenn der Schiedsspruch einem Anwalt ohne gültige Vollmacht zugestellt wurde, ein früheres rechtskräftiges Urteil missachtete oder mehr zusprach, als beantragt war.
Was kostet das?
Anwaltliche Prüfung ausstehend| Kosten | Betrag, 2026 | Hinweis |
|---|---|---|
| Gerichtsgebühr, herrschende Auffassung | TRY 732 | Festgebühr, nach einer Entscheidung der Generalversammlung des Kassationshofs von 2019 |
| Gerichtsgebühr, Risiko | 6,831% des Schiedsspruchs | Einige Kammern haben die verhältnismäßige Gebühr angewandt. Ein Viertel ist bei Einreichung zu zahlen |
| Prozesskostensicherheit | 15% bis 20% | Für ausländische Antragsteller, sofern kein Abkommen sie befreit. Wird am Ende zurückerstattet |
| Sicherheitsleistung für die vorläufige Pfändung | Etwa 15% | Im Ermessen des Gerichts |
Die Übersetzung ist bei langen Schiedssprüchen ein echter Kostenfaktor: Der amtliche Notartarif für Übersetzungen beträgt 2026 TRY 667,67 pro Seite.
Was gilt für in der Türkei ergangene Schiedssprüche?
Anwaltliche Prüfung ausstehendEin Schiedsspruch aus einem Schiedsverfahren mit Sitz in der Türkei benötigt keine Vollstreckbarerklärungsklage. Das Gericht stellt eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus, sobald die Frist für eine Aufhebungsklage abgelaufen ist oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen wurde. Für kleinere Streitigkeiten bietet das Istanbul Arbitration Centre ein beschleunigtes Schiedsverfahren für Forderungen bis TRY 5.000.000 mit einem Schiedsspruch innerhalb von drei Monaten an.
Schiedsspruch oder Gerichtsurteil?
Schiedssprüche lassen sich leichter über Grenzen hinweg durchsetzen. Ein ausländisches Gerichtsurteil setzt Gegenseitigkeit zwischen der Türkei und dem Ursprungsstaat voraus, die bei einigen Ländern unsicher ist. Ein Schiedsspruch benötigt nur das New Yorker Übereinkommen. Prüfen Sie Ihre Lage mit dem Vollstreckungs-Check.
Häufige Fragen
Anwaltliche Prüfung ausstehendKann ein ausländischer Schiedsspruch in der Türkei vollstreckt werden?
Ja. Die Türkei wendet das New Yorker Übereinkommen seit dem 30. September 1992 an. Ein türkisches Handelsgericht erklärt den Schiedsspruch für vollstreckbar, sofern keiner der begrenzten Versagungsgründe vorliegt. Das Gericht prüft die Sache nicht erneut inhaltlich.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Schiedsvereinbarung und des endgültigen Schiedsspruchs, jeweils mit beglaubigter Übersetzung ins Türkische, sowie eine Apostille oder konsularische Legalisation.
Wie lange dauert die Vollstreckung eines Schiedsspruchs in der Türkei?
Praktiker berichten von rund zwölf Monaten in erster Instanz. Rechtsmittel verlängern das Verfahren: Die Regionalgerichte benötigten 2025 in Zivilsachen durchschnittlich 371 Tage, der Kassationshof 185 Tage.
Was kostet das?
Die Gerichtsgebühr ist nicht abschließend geklärt. Die maßgebliche Entscheidung von 2019 wendet eine Festgebühr an, 2026 TRY 732, einige Kammern haben jedoch die verhältnismäßige Gebühr von 6,831% des Schiedsspruchs angewandt. Kalkulieren Sie mit der Festgebühr und behandeln Sie die verhältnismäßige Gebühr als Risiko.
Können Vermögenswerte eingefroren werden, bevor die Vollstreckung rechtskräftig ist?
Ja. Türkische Gerichte akzeptieren einen ausländischen Schiedsspruch als Grundlage für eine vorläufige Pfändung, in der Regel gegen eine Sicherheitsleistung von etwa 15% der Forderung.
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